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Infrastruktur
Aus der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des Rundfunks ergeben sich auch Rechte. Dazu gehört der bevorzugte Zugang zu Frequenzen. Der Zugang zu Infrastrukturen bleibt auch nach dem prognostizierten "Ende der Kapazitätsknappheit" ein zentraler Interessensbereich des Privaten Rundfunks.
Das Problem der Kapazitätsknappheit im analogen Zeitalter wird nicht durch die Digitalisierung allein behoben. Die so genannte "Digitale Dividende" fällt weit weniger umfangreich aus, als bisher angenommen. Außerdem benötigen Zusatzangebote der Rundfunkveranstalter ebenfalls zusätzliche Kapazitäten. Das Problem des Zugangs zu Infrastrukturen wird im digitalen Umfeld sogar noch durch das Problem der Auffindbarkeit der Inhalte, beispielsweise in elektronischen Programmführern (EPG), erweitert.
Darüber hinaus hat sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber den wirtschaftlichen Wert der Rundfunkfrequenzen erkannt und versucht, Rundfunkfrequenzen als handelbares Gut der freien Marktgetriebenheit auszusetzen. Rundfunk ist aber Wirtschafts- und Kulturgut und kann sich deshalb gerade nicht einer rein ökonomischen Logik beim Zugang zu Übertragungskapazitäten unterwerfen. Hier müssen Gemeinwohlbelange weiterhin eine gewichtige Rolle spielen.
Solange dem Rundfunk weiterhin bestimmte Auflagen aufgebürdet werden, muss er umgekehrt auch ein Privileg bei Verbreitung und Zugänglichkeit zum Zuschauer haben. Frequenzhandel mit Rundfunkfrequenzen bringt aber das rechtlich gebotene Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Rundfunkanbieter zu Lasten des Rundfunks aus dem Gleichgewicht.
Problematisch ist außerdem die Direktzuweisung von Frequenzkapazitäten an Plattformbetreiber. Auch die Frage der vertikalen Integration und der damit verbundenen Gefahr der Diskriminierung fremder Inhalte in den Netzen eines Infrastrukturanbieters ist noch nicht zufriedenstellend beantwortet und es besteht nach wie vor Handlungsbedarf.
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